Die Allgemeinen Geschftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der DUDOXX UG (DUDOXX, Wir) angebotenen KI-basierten Plattform. Diese Bedingungen mussen von Ihnen (Kunde) akzeptiert werden, bevor Sie die Plattform nutzen. DUDOXX und der Kunde werden einzeln auch als Partei oder gemeinsam als Parteien bezeichnet.

Die DUDOXX UG hat eine Softwareplattform entwickelt, die Aerzte bei der Behandlungsdokumentation unterstutzt. Dabei wird eine Audioaufzeichnung des Arzt-Patienten-Gespraechs transkribiert und anschliessend mithilfe von KI-Funktionen eine Zusammenfassung der Konsultation erstellt, die aerztlicherseits ueberprueft, angepasst und abgezeichnet werden kann.

Definitionen

• Plattform DUDOXX: Vertragsgegenstaendige Software auf Basis von KI-Technologien zur Unterstuetzung von Aerzten bei der Behandlungsdokumentation.
• KI: Im Rahmen dieser AGB bezeichnet Kuenstliche Intelligenz Computersysteme, Algorithmen und Softwareprogramme, die entwickelt wurden, um Aufgaben zu uebernehmen, fuer die ueblicherweise menschliche Intelligenz erforderlich ist, wie etwa Spracherkennung, natuerliche Sprachverarbeitung oder Transkription. Mit KI-Zusammenfassung ist die durch die Software generierte Zusammenfassung einer Konsultation gemeint, also die Arztbrieferstellung.
• Vertrauliche Informationen: Umfasst Informationen, Dokumente, Geschaeftsgeheimnisse sowie Methoden technischer Art, die entweder ausdruecklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umstaenden oder der Art der Information selbst ergibt.

1. Nutzung der Plattform

Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB durch den Kunden gewaehrt DUDOXX dem Kunden ein begrenztes, nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares Recht zur Nutzung der Plattform.

2. Pflichten des Kunden

1. Kontoerstellung:

   Der Kunde muss ein Konto bei DUDOXX erstellen, sofern er noch keins besitzt, um die Plattform nutzen zu koennen.

2. Patienteninformation:

   Vor der Nutzung der Plattform und waehrend der Konsultation mit einem Patienten hat der Kunde den Patienten angemessen ueber die Verwendung der Plattform zu informieren, einschliesslich der Tatsache, dass die Konsultation aufgezeichnet wird, und die Einwilligung des Patienten einzuholen.

3. Ueberpruefung der KI-Zusammenfassung:

   Der Kunde ist verpflichtet, jede von der Plattform erstellte KI-Zusammenfassung sorgfaeltig zu pruefen, um sicherzustellen, dass sie die Konsultation vollstaendig und korrekt wiedergibt. Der Kunde traegt die alleinige Verantwortung fuer die Ueberpruefung der Genauigkeit der KI-Zusammenfassung. Trotz aller Bemuehungen von DUDOXX, die Genauigkeit der KI-Zusammenfassung zu gewaehrleisten, kann nicht garantiert werden, dass diese fehlerfrei ist. Mit der Uebernahme oder Nutzung der KI-Zusammenfassung bestaetigt der Kunde, dass er deren Inhalt geprueft und fuer korrekt befunden hat.

4. Technische Voraussetzungen:

   Der Kunde muss sicherstellen, dass die fuer die Nutzung der Plattform erforderlichen Geraete und technischen Voraussetzungen vorhanden sind und ordnungsgemaess funktionieren.

5. Einschraenkung der Plattformnutzung:

   Der Kunde erkennt an, dass die Plattform als Unterstuetzung dient und nicht die professionelle aerztliche Beurteilung ersetzt. Sie dient ausschliesslich der Zusammenfassung der Konsultation und bietet weder aerztliche Beratung noch Diagnosen. Die Plattform wird nicht als Medizinprodukt betrachtet. Der Kunde ist dafuer verantwortlich, saemtliche behoerdlichen Anforderungen im Zusammenhang mit aerztlichen Aufzeichnungen zu erfuellen.

6. Einhaltung gesetzlicher Vorgaben:

   Der Kunde verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Richtlinien einzuhalten. Er bestaetigt, die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben bezueglich Gesundheitsdaten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform fuer ihn gelten, zu kennen. Der Kunde traegt die Verantwortung dafuer, sicherzustellen, dass die Eigenschaften und der Einsatz der Plattform mit den fuer ihn als datenverarbeitende Stelle geltenden rechtlichen und regulatorischen Anforderungen uebereinstimmen.

3. Gebuehren

• Die Plattform steht dem Kunden waehrend einer einmonatigen Testphase kostenlos und ohne Einschraenkungen zur Verfuegung.
• Der Kunde erkennt an, dass DUDOXX nach Ablauf dieser Testphase das Recht hat, waehrend der Laufzeit des Vertrags Gebuehren fuer die Nutzung der Plattform einzufuehren und diese Gebuehren bei Bedarf anzupassen.
• Sollten Gebuehren eingefuehrt oder geaendert werden, wird DUDOXX den Kunden auf einem von DUDOXX bestimmten Kommunikationsweg darueber informieren. Die neuen Gebuehren treten ab dem Kalendermonat in Kraft, der auf die Mitteilung folgt. Akzeptiert der Kunde die neuen Gebuehren nicht, hat er das Recht, die Nutzung der Plattform und die Vereinbarung gemaess Abschnitt 10 zu kuendigen.

4. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an geistigem Eigentum, einschliesslich, aber nicht beschraenkt auf Urheberrechte, technische Schutzrechte, Markenrechte, Rechte an Computersoftware und Softwarecode, Rechte zur Nutzung und zum Schutz vertraulicher Informationen (einschliesslich Geschaeftsgeheimnisse und Know how), sowie alle anderen vergleichbaren Rechte, unabhaengig davon, ob diese eingetragen sind oder nicht, und einschliesslich aller Antraege, Verlaengerungen oder Erweiterungen solcher Rechte, sowie aller vergleichbaren Schutzformen, die derzeit oder zukuenftig weltweit bestehen, verbleiben ausschliesslich beim Anbieter. Diese Rechte (im Folgenden Protection Rights) werden durch geltende Gesetze und internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums umfassend geschützt.

Der Kunde erkennt an, dass alle Protection Rights, soweit gesetzlich moeglich, dem Anbieter zuzuordnen sind. Ohne vorherige ausdrueckliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden untersagt:

1. Protection Rights zu verfielfaeltigen, zu kopieren, zu modifizieren, zu veroeffentlichen, herunterzuladen, neu zu ordnen, anzupassen, hochzuladen, weiterzuverkaufen, abzutreten, zu lizenzieren, unterzulizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen;
2. Auf Quellcodes der Plattform zuzugreifen, diese zu dekompilieren, zu kopieren oder zu versuchen, diese in andere Websites, Plattformen oder Softwareloesungen zu integrieren;
3. Die Plattform fuer andere als die in diesen Bedingungen festgelegten Zwecke zu nutzen;
4. Eingriffe wie Penetrationstests, Denial-of-Service-Angriffe, Hacks oder andere Stoerungen an der Funktionalitaet der Plattform vorzunehmen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen Verlusten, Schaeden, Kosten, Aufwendungen (einschliesslich Anwaltsgebuehren), Anspruechen oder Haftungen freizustellen, die direkt oder indirekt aus einem Verstoess gegen die oben genannten Bestimmungen durch den Kunden resultieren.

5. Daten

Die Parteien stimmen ueberein, dass die Bereitstellung der Plattform die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschliesslich Gesundheitsdaten, umfasst. In diesem Zusammenhang bleibt der Kunde alleiniger Verantwortlicher fuer die Datenverarbeitung und behaltet die vollstaendige Kontrolle ueber die von ihm erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten. DUDOXX agiert ausschliesslich als Auftragsverarbeiter im Sinne der einschlaegigen Datenschutzgesetze. Beide Parteien verpflichten sich, ihre jeweiligen Pflichten gemaess den geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten, die fuer die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erfuellung dieses Vertrags gelten.

Die Bedingungen zur Auftragsverarbeitung werden entweder

• (i) durch eine bestehende, zwischen dem Kunden und DUDOXX abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung geregelt oder
• (ii) falls eine solche nicht vorliegt, durch die Bestimmungen der im Anhang A enthaltenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

Diese legen die Verpflichtungen fest, unter denen DUDOXX personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.

Fuer die in diesem Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen setzt DUDOXX darueber hinaus Deepgram als Subprozessor ein, um Speech-to-Text-Transkriptionen zu ermoeglichen.

Hinsichtlich anonymisierter Daten gewaehrt der Kunde DUDOXX eine dauerhafte, weltweite, lizenzgebuehrenfreie und nicht-exklusive Erlaubnis, die uebermittelten Daten in anonymisierter Form fuer interne Geschäftszwecke zu verwenden. Dies schliesst die Weiterentwicklung und Optimierung der Plattform ein.

6. Vertraulichkeit

6.1 Waerend der Nutzung der Plattform koennen Sie uns vertrauliche Informationen uebermitteln, ebenso wie Sie durch die Nutzung der Plattform Zugang zu unseren vertraulichen Informationen erhalten koennen. Beide Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei durch geeignete Massnahmen vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schuetzen. Informationen, die oeffentlich zugänglich sind, gelten nicht als vertraulich.

6.2 Vertrauliche Informationen umfassen technische oder geschaeftliche Daten, Know how, Spezifikationen, Verfahren, Erfindungen oder Initiativen, einschliesslich, aber nicht beschraenkt auf die Plattform und alle damit verbundenen Tests, die einer Partei (empfangende Partei) von der anderen Partei (offenlegende Partei) oder deren Mitarbeitern, Bevollmaechtigten, verbundenen Unternehmen oder Subunternehmern offengelegt werden. Ebenso umfasst dies alle weiteren Informationen, die sich auf diese Vereinbarung, die Geschaeftsbeziehung, neue Kunden oder die Produkte und Dienstleistungen der offenlegenden Partei beziehen und die der empfangenden Partei zugaenglich gemacht werden.

Die empfangende Partei verpflichtet sich, diese Informationen ausschliesslich an diejenigen Mitarbeiter, Bevollmaechtigten, verbundenen Unternehmen oder Subunternehmer weiterzugeben, die sie zur Erfuellung der Vertragsverpflichtungen benoetigen, und sicherzustellen, dass diese Personen an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die denen der empfangenden Partei entsprechen. Eine Offenlegung vertraulicher Informationen ist zulaessig, wenn dies aufgrund gesetzlicher Anforderungen oder durch behoerdliche oder gerichtliche Anordnung erforderlich ist.

Die Parteien vereinbaren, dass Informationen, die ein Interessent oder neuer Kunde DUDOXX im Rahmen der Geschaeftsbeziehung direkt zur Verfuegung stellt, nicht als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten. Die Verpflichtungen zum Schutz vertraulicher Informationen bleiben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung zeitlich unbegrenzt bestehen.

7. Haftung

7.1 Unsere Haftung beschraenkt sich auf nachweisbare Schaeden, die unmittelbar auf einen Verstoß unsererseits gegen diese Vereinbarung oder geltende rechtliche Vorschriften zurueckzufuehren sind.

7.2 Sollte eine Haftung unsererseits entstehen, ist der Hoechstbetrag, den wir Ihnen unter diesen Bedingungen aus jeglichem Grund schulden, auf die Summe der Gebuehren begrenzt, die Sie in den zwölf (12) Monaten vor der Geltendmachung eines solchen Anspruchs fuer die Nutzung der Plattform an uns gezahlt haben.

7.3 Weder DUDOXX noch seine verbundenen Unternehmen oder Mitarbeiter haften fuer entgangene Gewinne, Einnahmeverluste, Folgeschaeden, zufaellige oder indirekte Schaeden oder sonstige Schadensersatzansprueche, die aus der Nutzung der Plattform oder dieser Vereinbarung resultieren.

7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschraenkungen gelten nicht fuer Schaeden, die durch vorsatzliches oder grob fahrlässiges Handeln von DUDOXX verursacht wurden, noch fuer Schaeden bei Verletzungen von Leben, Koerper oder Gesundheit.

Unabhaengig von den oben genannten Regelungen schliessen wir unsere Haftung nicht aus oder beschraenken sie in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstoeren wuerde.

8. Keine Gewaehrleistung

Die Plattform wird in ihrem aktuellen Zustand und nach dem Grundsatz der Verfuegbarkeit bereitgestellt. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdruecklich anders angegeben oder durch geltendes Recht zwingend vorgeschrieben, geben wir keine Garantien oder Zusicherungen jeglicher Art ab -- weder ausdruecklich noch stillschweigend, gesetzlich noch anderweitig.

Alle weiteren Bedingungen, Zusicherungen oder Bestimmungen, die zwischen den Parteien gelten koennten oder in diese Vereinbarung aufgenommen werden koennten -- sei es durch gesetzliche Vorgaben, Gewohnheitsrecht oder anderweitig -- sind hiermit ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere stillschweigende Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf eine zufriedenstellende Qualitaet, die Eignung fuer bestimmte Zwecke sowie die Anwendung angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis.

Wir uebernehmen keine Garantie dafuer, dass die Plattform frei von Fehlern ist. Sie sind dafuer verantwortlich, Ihre IT-Systeme, Geraete, Computerprogramme und Plattformen ordnungsgemaess zu konfigurieren, um auf die Plattform zugreifen zu koennen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, geeignete Virenschutzsoftware einzusetzen.

Wir haften nicht fuer Schaeden oder Verluste, die durch Viren, Distributed-Denial-of-Service-Angriffe oder andere technologisch schaedliche Inhalte entstehen, die Ihre IT-Ausrüstung, Programme, Daten oder anderes urheberrechtlich geschaetztes Material im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform beeintraechtigen koennen.

Ebenso uebernehmen wir keine Haftung fuer Unterbrechungen oder Ausfaelle der Plattform, die auf Ihre Geraete oder die von Ihnen verwendete Internetinfrastruktur zurueckzufuehren sind, noch fuer Beeintraechtigungen, die durch Dritte verursacht werden, auf deren Handlungen wir keinen Einfluss haben.

9. Weiterentwicklung der Plattform

DUDOXX behaelt sich vor, die Plattform nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln, insbesondere um rechtlichen oder technischen Anforderungen gerecht zu werden, neue Funktionen hinzuzufuegen oder bestehende Funktionen zu verbessern.

Zudem behaelt sich DUDOXX das Recht vor, die Gebuehren anzupassen, um die Weiterentwicklung der Plattform zu beruecksichtigen. In diesem Fall erfolgt die PreisAenderung gemaess den Bestimmungen in Abschnitt 3 Gebuehren. Falls der Kunde mit der Anpassung der Gebuehren nicht einverstanden ist, steht ihm das Recht zu, die Vereinbarung gemaess Abschnitt 10 zu kuendigen.

10. Laufzeit und Kuendigung

Diese AGB treten am Tag der Annahme durch den Kunden in Kraft und gelten fuer die Dauer der Nutzung der Plattform. Sollte der Kunde die Nutzung der Plattform beenden wollen, kann diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail an kontakt@dudoxx.com kuendigt werden.

DUDOXX behaelt sich das Recht vor, die Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gruenden zu aendern, auszusetzen oder zu deaktivieren und/oder diese AGB sowie die Vereinbarung zu kuendigen.

DUDOXX bemueht sich nach besten Kraeften, die Kunden in angemessener Weise ueber solche Massnahmen zu informieren, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. DUDOXX kann die vorgenannten Massnahmen treffen, ohne dass dem Kunden daraus irgendwelche Haftungsansprueche entstehen.

Zusaetzlich zu den anderen Rechten und Rechtsmitteln gemaess dieser AGB kann DUDOXX den Zugang des Kunden zur Plattform oder dessen Nutzung ohne Vorankuen-digung aussetzen, kuendigen oder einschranken, um:

• (a) eine Beschaedigung oder Beeintraechtigung der Integritaet der Plattform zu verhindern;
• (b) einem Gesetz, einer Verordnung, einem Gerichtsbeschluss oder einer anderen behoerdlichen Anfrage oder Anordnung nachzukommen; oder
• (c) DUDOXX anderweitig vor einer Schaedigung seines Rufs oder seiner Geschaeftstaetigkeit zu schuetzen.

DUDOXX wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Kunden so schnell wie moeglich ueber eine Einschraenkung, Aussetzung oder Beendigung zu informieren, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.

Im Falle einer Einschraenkung oder Aussetzung stellt DUDOXX den Zugang des Kunden zur Plattform wieder her, sobald festgestellt wird, dass das Problem behoben wurde.

Nichts in diesen AGB schraenkt das Recht von DUDOXX ein, Massnahmen zu ergreifen oder Rechtsmittel geltend zu machen, und nichts in diesen AGB stellt einen Verzicht auf die Rechte von DUDOXX in Bezug auf eine der vorgenannten Massnahmen dar.

DUDOXX haftet nicht fuer Verluste oder Schaeden jeglicher Art, die dem Kunden infolge einer Einschraenkung, Beendigung oder Aussetzung der Plattform gemaess dieser Klausel Nr 2 entstehen.

11. Sonstiges

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Aenderungen an einem Teil dieser Bedingungen nach unserem alleinigen Ermessen vorzunehmen. Diese Aenderungen treten 30 Tage nach Mitteilung der geaenderten Version in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die vorherige Version dieser Bedingungen gueltig.

Sollten Sie mit den Aenderungen nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, die Vereinbarung gemaess Abschnitt 10 zu kuendigen. Falls Sie uns nicht innerhalb der 30-Tage-Frist darueber informieren, dass Sie kuendigen moechten, gilt dies als Zustimmung zu den Aenderungen, und Ihre fortgesetzte Nutzung der Plattform wird als Akzeptanz der geaenderten Bedingungen gewertet.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungueltig oder undurchfuehrbar sein, bleibt die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungsluecke besteht. In einem solchen Fall wird die ungueltige oder undurchfuehrbare Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzt, die den wirtschaftlichen Zielen der Parteien moeglichst nahekommt, soweit dies rechtlich moeglich ist.

12. Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Diese Bedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Ansprueche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden entsprechend ausgelegt. Fuer alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Verbindung stehen, vereinbaren die Parteien, soweit gesetzlich zulaessig, die ausschliessliche Zustaendigkeit des jeweils zustaendigen Gerichts in Hamburg.